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Politik

Der Vorschlag scheidet die Geister

Die Sozialdemokraten wollen den Islam als Religionsgemeinschaft – wie die Katholiken und die Reformierten – öffentlich-rechtlich anerkennen. Während die Katholiken den Vorschlag begrüssen, herrscht bei den Reformierten Uneinigkeit.

SP-Präsident Christian Levrat und seine Partei seien daran, eine «Roadmap zu einem Schweizer Islam» zu entwickeln, sagte Levrat in einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 19. November. Unter anderem soll darin stehen, dass muslimische Religionsgemeinschaften eine öffentlich-rechtliche Anerkennung durch den Staat erfahren – analog den Reformierten und Katholiken. Levrat sagt: «Die SP will jener grossen Mehrheit der Muslime eine Stimme geben, die in Frieden ihre Religion ausüben wollen, wie das Katholiken und Protestanten auch tun dürfen.»

Mit der Anerkennung will die SP auch Radikalisierungstendenzen in Moscheen entgegentreten. Deshalb soll in der «Roadmap» auch stehen, welche Rechte und Pflichten für die muslimischen Glaubensgemeinschaften gelten, sollten sie öffentlich-rechtlich anerkannt werden. Levrat appelliert dabei auch an die islamischen Gemeinschaften: «Werdet transparenter. Baut in den Gemeinden und Kantonen demokratische Strukturen auf. Und verpflichtet euch zu einer zeitgemässen Koranauslegung.»

SP-Anerkennungsforderung «zu undifferenziert» und «zu früh»
Dass der Islam öffentlich-rechtlich anerkannt werden soll, findet der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller «in jeglicher Hinsicht kontraproduktiv.» In der Schweiz gäbe es nicht «den Islam», sondern viele sehr unterschiedliche Glaubensgemeinschaften. Sie alle über einen Kamm zu scheren und anerkennen zu wollen, sei viel zu undifferenziert. «Man muss sich in den Kantonen mit den einzelnen Glaubensgemeinschaften viel lieber konkret auseinandersetzen und die Zusammenarbeit direkt suchen», sagt Müller auf Anfrage. Er sei aber dafür, dass beispielsweise Imame ausgebildet werden. 

Der Zürcher Kirchenratspräsident stört sich insbesondere daran, dass der Islam quasi «Ad hoc» anerkannt werden soll. Die heutigen öffentlich-rechtlichen Institutionen seien über Jahrhunderte durch die Geschichte gewachsen, im Gegensatz zu muslimischen Glaubensgemeinschaften: «Diese gibt es in der Schweiz erst seit einer relativ kurzen Zeitspanne. Ihnen in kurzer Zeit die gleiche Art von Anerkennung zuschreiben zu wollen, halte ich für falsch», sagt Müller. Vielmehr müssten sie zuerst verwurzelte Strukturen in der Gesellschaft entwickeln. Das benötige Zeit und auch staatliche Unterstützung.

Ähnlich äussert sich der Thurgauer Kirchenratspräsident Wilfried Bührer. Er hält eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams für verfrüht. Im Gegensatz zu den katholischen und reformierten Landeskirchen seien die muslimischen Glaubensgemeinschaften hierzulande noch zu wenig historisch gewachsen: «Dafür reichen die paar Jahrzehnte, seit es den Islam in der Schweiz gibt, nicht», sagt Bührer. Zuerst müssten einzelne muslimische Glaubensgemeinschaften beispielsweise ihre Finanzierung transparent machen und zeigen, dass sie demokratische Organisationen seien. «Es muss ein Vertrauen aufgebaut werden. Und das dauert noch einige Jahre», sagt Bührer. Ob muslimische Glaubensgemeinschaften zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich-rechtlich anerkannt werden sollen, dazu möchte Bührer sich noch nicht äussern.

Langfristig «richtig»
Der St. Galler Kirchenratspräsident Martin Schmidt hält die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams in der Schweiz langfristig für «richtig». «Will man die Muslime in der Schweiz integrieren, ist die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams die logische Konsequenz», sagt Schmidt. Er halte eine Anerkennung auch deshalb für richtig, weil so die Arbeit der muslimischen Gemeinschaften transparent und öffentlich gemacht würde: «Damit können wir einer möglichen Radikalisierung entgegengetreten.»

In St. Gallen mache man bereits erste Schritte Richtung Anerkennung. So soll es bald privatrechtliche, eine sogenannte «kleine Anerkennung» geben. Mit dieser Anerkennung könnten muslimische Gesellschaften allerdings noch keine Steuern erheben oder an Schulen Religionsunterricht erteilen. Sie hat einen symbolischen Charakter. Immerhin liesse sich in St. Gallen bereits heute über Verordnungen viel machen, sagt Schmidt. So gebe es beispielsweise ein Sorgentelefon für Muslime im Spital.

Der gleichen Meinung wie Schmidt ist auch Erwin Tanner, Generalsekretär der Schweizer Bischofskonferenz. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sprach er sich dafür aus, dass auch den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Weg für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung geebnet werden solle. Eine andere Ansicht sei fast nicht haltbar, sagt Tanner: «Sagte man von Anfang an, das sei nicht möglich, würde man verkennen, dass sich die kulturelle und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung stark verändert hat.» Geht es nach Tanner, sollen muslimische Gemeinschaften aber erst eine Zwischenetappe als privatrechtlich organisierte Gemeinschaft mit bestimmten Privilegien anstreben. Dadurch könnten sie in Schulen Religionsunterricht erteilen oder in Gefängnissen Seelsorge betreiben.

Für den Generalsekretär ist klar, dass nach einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung muslimische Glaubensgemeinschaften auch Steuern erheben dürften. Man müsse dann aber wissen, woher das Geld komme. Sonst bestehe der Verdacht, dass die Gemeinschaft von einem fremden Land, das seine Ideologien und Wertvorstellungen in die Schweiz exportieren will, ferngesteuert werde.

Anerkennung «faktisch schwierig»
Eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams hält auch René Pahud de Mortanges, Professor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht an der Universität Fribourg, für sinnvoll: «Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Fairness kann man eine Religionsgemeinschaft, die den Status der öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Anerkennung wünscht und die dafür erforderlichen Kriterien erfüllt, nicht auf Dauer davon ausschliessen». Der staatlichen Anerkennung komme eine wichtige Symbolfunktion als Zeichen der Akzeptanz durch die Mehrheitsgesellschaft zu.

Mortanges hält aber fest, dass der Beschluss zur Anerkennung in den meisten Kantonen dem Referendum unterliege. «Studien zeigen, dass die stimmberechtigte Bevölkerung dem Antrag zur Anerkennung einer Religionsgemeinschaft nur zustimmt, wenn sie diese als gesellschaftlich integriert wahrnimmt.» Diese hohe Hürde mache die Anerkennung der Muslime im Moment faktisch schwierig.

Mit der Anerkennung würden sich jedoch praktische und finanzielle Vorteile für die Muslime verknüpfen lassen. Etwa in der Spital- und Gefängnisseelsorge oder der Partizipation an den Kirchensteuern juristischer Personen. «Der institutionalisierte Kontakt mit der staatlichen Verwaltung, der sich aus der Anerkennung ergibt, könnte auch ein Vorteil sein für die gemeinsame Lösung allenfalls bestehender Probleme wie dem Kampf gegen Radikalisierung in den Gemeinschaften», sagt Mortanges.

Andreas Bättig, ref.ch, 28. November 2017


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